Dr. Max Stadler

27. 10. 2011

BÖGEL: Die Koalition verbessert telekommunikationsrechtliche Regelungen

BERLIN. Zu dem am Donnerstag, den 27.10.11 in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Bundestages verabschiedeten Novelle des Telekommunikationsgesetzes erklärt die Beauftragte der FDP-Bundestagsfraktion für IT-Kommunikation Claudia BÖGEL:

Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes haben wir erhebliche Verbesserungen für die Verbraucher und die Wirtschaft erzielt. Die Koalition hat Planungssicherheit für investierende Unternehmen geschaffen und das wichtige Thema der Netzneutralität, also den diskriminierungsfreien Zugang zum Internet durch alle Nutzer, hervorgehoben. Zudem haben wir das Gesetz durch die Öffnung alternativer und Bundesinfrastrukturen ergänzt.

Die Unternehmen erhalten damit die lange erwarteten investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau der schnellen Datennetze der nächsten Generation. Zum ersten Mal erhalten Netzbetreiber, die in neue Netze investieren, das Recht, Straßen- und Wasserwege des Bundes oder der Deutschen Bahn AG mit zu benutzen.

Die Bundesnetzagentur wird auf Regulierungsgrundsätze verpflichtet, die auch die Förderung neuer Investitionen zum Ziel haben. Investoren muss auf Antrag Auskunft über Einzelbedingungen der künftig zu erwartenden Regulierung für die konkrete Investition und die jeweilige Region gegeben werden.

Wir haben durchgesetzt, dass die Dynamik, die heute im Telekommunikationsmarkt herrscht, erhalten bleibt, und nicht mit Universaldienstverpflichtungen im Gesetz erstickt wird, wie sie die Opposition vorgeschlagen hat. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den Mitteln des Marktes auch im ländlichen Raum den raschen Ausbau hochmoderner Netzinfrastruktur vollziehen werden. Eine sozialistische Zwangsverordnung, wie der Universaldienst, wäre nicht bedarfsgerecht, wettbewerbsfeindlich und zu teuer - für Bürger und Unternehmen.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
968-Boegel-Telekommunikationsgesetz.pdf (2011-10-27, 96.15 KB)